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Lübecker Nachrichten
 
Noch kein Etat für 2003 in Rümpel
 
Rümpel, 13. Februar 2003
 
 
Rümpel - Das hat es im Amt Bad Oldesloe-Land so noch nicht gegeben: In Rümpel herrscht Interims-Wirtschaft. Nur Pflichtausgaben dürfen vorerst getätigt werden. Denn: Die Gemeinde ist nach wie vor ohne Etat für das Jahr 2003. Die Mehrheit der Vertretung wollte kurz vor der Kommunalwahl keinen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 156 000 Euro verabschieden. Wie die Finanzlöcher gestopft werden, diese Entscheidung überlässt das alte Dorfparlament dem neuen.

Die Finanzmisere der Gemeinde Rümpel spitzt sich zu. Nachdem der Nachtragsetat für 2002 nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 132 200 Euro ausgeglichen werden konnte, lag der Gemeindevertretung jetzt ein Etatentwurf für 2003 vor, der nur durch ein weiteres Darlehn in Höhe von 156 000 Euro hätte gedeckt werden können. Eine solche Bürde wollte die Mehrheit der Ortspolitiker ihren Nachfolgern jedoch nicht auferlegen. Nur die fünfköpfige SPD stimmte dem Zahlenwerk zu. CDU und AWR votierten mit ihren zusammen sechs Stimmen dagegen.

Finanzausschuss-Vorsitzende Sabrina Evert (AWR) wiederholte ihren leidenschaftlichen Appell vom Nachtragshaushalt, dass alle, wirklich alle Positionen auf den Prüfstand müssten und alle, ohne Ansehen der Partei, daran mitwirken müssten. "Es gibt hier heilige Kühe, an die keiner rangeht", beklagte sie - und meinte Zuschüsse, etwa fürs Vogelschießen oder die Feuerwehren. "Die Frage muss bei allem lauten: Können wir uns das leisten?", unterstrich sie.

Als einen Grund für die Finanzlage der Gemeinde nannte die Ausschuss-Vorsitzende den massiven Einbruch bei den Gewerbesteuern. Umstritten war, wie es am Jahresende beim Gebührenhaushalt für die Abwasseranlage zu einem Fehlbetrag von 76 000 Euro kommen konnte. Verwaltungsleiter Bernd Sulimma wies die Rümpeler in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie wohl ihre Abwassergebühr erhöhen müssten.

Auch im abgelehnten Haushaltsentwurf für 2003 ist nach Ansicht von Uwe Eckhardt mit rund 198 000 Euro erneut mit zu hohen Abwasser-Einnahmen kalkuliert worden. Außerdem hielt der CDU-Vertreter die 60 000 Euro Gemeindezuschuss für den Kindergarten für um 30 000 Euro zu niedrig. Allerdings nahm er dabei an, dass voriges Jahr 90 000 Euro gezahlt werden mussten, während Sabrina Evert vorrechnete, es habe sich um rund 70 000 Euro gehandelt, in denen Nachzahlungen von zusammen 20 000 Euro für Vorjahre enthalten waren. Einig waren sich die beiden Kontrahenten allerdings in der Aussage, dass sich die Gemeinde den - bereits laufenden - Ausbau des Klinkener Weges eigentlich gar nicht leisten kann.

Wie die Geldgeschäfte in Rümpel bis zur frühestens im Mai möglichen Verabschiedung eines Haushaltes weitergehen, erklärte Verwaltungs-Chef Sulimma. Die "Interims-Wirtschaft" ist in der Gemeindeordnung unter dem Paragraphen "Vorläufige Haushaltsführung" genau reglementiert. Lediglich Ausgaben dürfen getätigt werden, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist - etwa Schulkosten - oder die sich aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben - wie beim Straßenbau im Klinkener Weg. Freiwillige Leistungen, also alle Zuschüsse an Organisationen, sind tabu. "Darauf muss der Kämmerer penibel achten", sagt Dirk Willhoeft von der Kommunalaufsicht. Grundsätzlich sei die Situation in Rümpel rechtens. "Es ist nicht schön, aber die Gemeinde Rümpel wird dadurch nicht untergehen", so der Kommentar von Bernd Sulimma. Von der Kreditaufnahme für den Rümpeler Nachtrag genehmigte die Kommunalaufsicht 31 500 Euro übrigens nicht, weil sie einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt decken sollten. Diese Summe muss 2003 mit aufgefangen werden.

Die neue "soziale Härte" in Rümpel zeigte sich gleich in einem Beschluss. Obwohl sich Hermann Maaß (SPD) vehement für die von der Kirchengemeinde beantragte Bezuschussung eines neuen Spielgerätes für den Kindergarten-Hof stark machte, sagten acht von elf Vertretern, die Gemeinde könne die 1500 Euro konsequenterweise nicht zahlen.

Von Brigitte Judex-Wenzel, LN

ln-online/lokales vom 13.02.2003 18:07